AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Gebrüder Borhani GmbH

1. Diese Rechnung gilt gleichzeitig als Bestätigung des Kaufvertrages durch den Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Bedingungen, die spätestens mit Empfang der Ware bzw. dieser Auftragsbestätigung und Rechnung anerkannt werden. Jeder von den nachfolgenden Bedingungen abweichende Abschluss sowie mündliche Nebenabreden werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

2. Werden uns nach Kaufabschluss Umstände bekannt, die auf mangelnde Kreditwürdigkeit unseres Vertragspartners schließen lassen, können wir wahlweise sofortige Vorauszahlung oder bankmäßige Sicherstellung unsere Forderungen verlangen und, wenn dem nicht entsprochen wird, ohne Begründung einer Verpflichtung vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt.

3. Wir haften nicht für Lieferungsverzögerungen sowie Lieferungsunmöglichkeit oder sonstige Schwierigkeiten, die durch unvorhergesehene Ereignisse ausgelöst werden.

4. Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Lager Hamburg ausschließlich Versand-, Verpackungs- und etwaiger Versicherungskosten. Diese gehen zu Lasten des Käufers, der Transport auf dessen Risiko. Wird die Versendung aus Gründen, die beim Käufer liegen, verzögert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware beim Verkäufer versandbreit ist. Der Käufer hat die Ware sofort nach Eintreffen auf etwaige Beschädigungen und Verluste zu prüfen und alle Rechte und Ansprüche gegen Frachtführer, Spediteure, Versicherer usw. unbeschadet seiner eigenen Ersatzpflicht geltend zu machen.

5. Zahlung versteht sich grundsätzlich sofort nach Erhalt der Ware rein netto Kasse ohne Abzug. Bei Überschreitung des Zahlungstermins können unter Vorbehalt des Nachweises eines höheren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 3% des ausstehenden Betrages berechnet werden. Nach einmonatiger Dauer des Verzuges ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag fristlos zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Übergabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst nach Einlösung und Gutschrift des Betrages auf unser Konto als Zahlung.

a) Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

b) Annahme des Wechsels gilt als Kreditgewährung in Höhe des Wechselbetrages.

c) Wir sind berechtigt, dem Kunden Wechsel mit dem Verlangen sofortiger Bareinlösung zurückzugeben, wenn sich Anlässe ergeben, die an einer termingerechten Einlösung zweifeln lassen.

d) Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, Protestierung von Wechseln oder Bekanntwerden von gegen den Schuldner angestrengter Zahlungsklage werden unsere gesamten Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Die Zurückhaltung von Zahlungen  wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden,  insbesondere wegen Mängel der verkauften Ware, ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnungen mit solchen Gegenansprüchen.  Zahlungen sind nur direkt an uns auf das angegebene Konto zu leisten.

6. Bis zur völligen Bezahlung unserer Ansprüche aus dieser Lieferung und darüber hinaus bis zur Bezahlung aller unserer Ansprüche aus laufenden Rechnungen einschließlich Zinsen und Kosten bleibt die Ware unser Eigentum. Unsere Originaletiketten und sonstige Kennzeichen dürfen erst nach Bezahlung entfernt werden. Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes ist die Ware pfleglich zu behandeln und gegen alle Risiken wie Einbruch, Diebstahl, Feuer-, Wasserschäden usw. auf Kosten des Käufers zu versichern. Ansprüche hieraus gegen Versicherungsgesellschaften gelten als an uns abgetreten. Im Falle einer Pfändung hat der Käufer den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen, das Pfändungsprotokoll sofort an mit allen erforderlichen Angaben und Unterlagen an uns einzusenden und alle erforderlichen Maßnahmen entsprechend unseren Weisungen zu treffen. Durch etwaige Verjährung unserer Forderungen wird unser Anspruch auf Herausgabe nicht ausgeschlossen.

7. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung noch nicht bezahlter Ware grundsätzlich nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und unter Vorbehalt unseres Eigentums gegen sofortige Fälligkeit des Kaufpreises befugt. Der Verkauf an umherziehende Händler und dergl. mehr gilt nicht als ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb. Bei Ratenzahlungsgeschäften ist eine Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltsware nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

a) Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Ware nur in der Weise weiter zu übereignen, dass wir Vorbehaltseigentümer bleiben.

b) Wenn unser Eigentumsvorbehalt erlischt, tritt an seine Stelle die daraus entstehende Forderung.

c) Der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Ware erlischt unabhängig von der Bezahlung einzelner Rechnungen nur, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat (Kontokorrektvorbehalt).

Zur Sicherung der unsererseits bestehenden Ansprüche tritt der Käufer zusätzlich alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren entstehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren Dritten, insbesondere Finanzierungsinstituten, ohne unsere Zustimmung zu übereigenen oder zu belasten. Sollte der Käufer sein Warenlager ganz oder teilweise zur Sicherung eines Anderen übereignet/belastet haben oder künftig übereigenen/belasten, so bezieht sich sein Wille, dem anderen Eigentum oder ein anderes Recht zu übertragen, nicht auf die im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenstände. Sobald der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich erfüllt, sind wir berechtigt, seinen Schuldnern diese Abtretung anzuzeigen. Zu diesem Zwecke ist der Käufer verpflichtet, uns alle erforderlichen Einzelheiten und Unterlagen auf erstes Auffordern zur Verfügung zu stellen. Alle vereinnahmten Beträge für unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind vom Käufer sofort nach Erhalt an uns weiterzuleiten. Die vorstehenden Verpflichtungen des Käufers werden nicht dadurch berührt, dass wir gegebenenfalls von dem Rücktrittsrecht nach Ziffer 2 Gebrauch machen.

8. Sobald der Käufer eine dieser Verpflichtungen uns gegenüber nicht einhält, werden unsere Gesamtansprüche sofort fällig.

9. Für die vertragsmäßige Beschaffenheit ist der Zustand der Ware beim Verlassen des Lagers maßgeblich. In Zweifelsfällen wird vermutet, dass vorhandene Mängel erst später eingetreten sind. Etwaige Mängelrügen müssen unverzüglich erhoben werden und dürfen nicht später als 3 Tage nach Empfang der Ware bei uns eingehen.

10. Für die Entscheidung aller etwa entstehender Streitigkeiten sind ausschließlich die Hamburger Gerichte zuständig, und zwar auch für Klagen aus Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten. Diese Vereinbarung ist vor Abnahme der Ware mündlich getroffen und gilt mit Entgegennahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen als schriftlich bestätigt. Erfüllungsort ist Hamburg. Nach unserer Wahl können wir aber auch das für den Geschäftssitz unseres Vertragspartners zuständige Gericht anrufen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des CISG- Abkommens / UN-Kaufrechts.

11. Eine eventuelle Ungültigkeit einer oder mehrerer dieser Bedingungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Klauseln nicht. In diesem Falle gilt für die ungültige Regelung eine solche, die dem Gewollten nach Inhalt und Zweck am nächsten kommt.

12. Für Privat- und Neukunden erfolgt eine Lieferung grundsätzlich nur gegen Vorkasse. 

Direkter Kontakt

Gebrüder Borhani GmbH

Papenreye 14
D-22453 Hamburg

Tel.: +49(0)40 589 726 39
Fax: +49(0)40 589 726 52

Geschäftsführer:
G. Borhani
Y. Borhani